Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht finden sich auch Rechtsgebiete, die heutzutage aktueller sind denn je. So schilderte mir eine Mandantschaft einen Fall, bei dem die KITA Gebühren der gemeindlichen KITA gegenüber den Vorjahren über 80% erhöht wurden. In diesen Fällen findet im Kommunal-abgabenrecht eine Prüfung nach dem sog. Äquivalenzprinzip statt.

Generell gilt im Bereich der Kommunalverwaltung:

Die Bürger dürfen durch öffentliche Abgaben nicht unangemessen belastet werden. Das öffentliche Abgabesystem der Kommunen basiert auf einem Dienstleistungscharakter des deutschen Vertwaltungssystems.

Das bedeutet eine Inanspruchnahme des Bürgers durch öffentliche Abgaben (Gebühren, Beiträge) ist immer mit einer konkreten Gegenleistung verbunden. Das Verwaltungsrecht zeichnet sich durch eine in Deutschland relativ standartisierte Verwaltungsrechtspraxis aus. Trotz der heute vereinheitlichten Handhabe gibt es im Verwaltungsrecht viele Detailfragen zu klären.

Teil meines universitären Schwerpunktes ist bei mir das öffentliche Wirtschafts- und Umweltrecht. Gerne beantworte ich hier Ihre Fragen zum Gewerberecht, dem Handwerkerrecht wie auch zum Abfallrecht und den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen (BImSchG, TA-Luft, TA-Lärm).

In einem weiteren Fall kam eine Mandantin mit einem Rückforderungsbescheid aus Coronahilfen. Die Covid19-Pandemie hat das öffentliche Leben in der Vergangenheit massiv beschäftigt und die Menschen in ihren alltäglichen Lebensbereichen stark eingeschränkt. Die gesundheitliche Versorgung war aufgrund des damals noch zu entwickelnden Impfstoffs und der Schwere der Pandemie katastrophenhaft.

Hinzu kamen staatliche Sanktionsmaßnahmen, die im Nachhinein betrachtet, als einschneidend und wohl als das letzte Mittel betrachtet wurden.